E    G    M    R

 

 (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 

 

 

A k t u e l l e s : 

 

 

 

PROTOKOLL Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(Straßburg, 24.6.2013)    CETS 213

Ziel: Steigerung der Effizienz des Gerichtshofs

Subsidiaritätsprinzip, Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Auslegung der EMRK jetzt in deren Präambel

Art.21: Richter dürfen bei ihrer Wahl nicht älter als 65 Jahre sein

Art. 30 : kein Einspruch mehr gegen den Beschluss einer Kammer, die Sache zur Entscheidung an die Große Kammer anzugeben

Art. 35 Abs.1 : Beschwerdefrist: vier statt sechs Monate

Art. 35 Abs.3 lit. b : erheblicher Nachteil muss vorliegen, damit die Beschwerde in der Sache geprüft wird

Sie kann nun auch dann als unzulässig erklärt werden, wenn sie bislang noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft wurde

Tritt in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Ratifikationsstand am 17.9.2017: 35  (auch BRD, Schweiz und Liechtenstein; Österreich: BGBl. I Nr. 112/2017 - Genehmigung des Protokolls

und dessen Erklärung zum Verfassungsgesetz).

n o c h  n i c h t  i n  K r a f t

 

PROTOKOLL Nr. 16 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(Straßburg, 2.10.2013)    CETS 214

die innerstaatlichen Höchstgerichte und Tribunale können in anhängigen Verfahren beim EGMR ein Rechtsgutachten über die Auslegung der EMRK und ihrer ZP beantragen

Bedingung:  10 Ratifikationen

Ratifikationsstand am 26.12.2016:   6  (Albanien, Finnland, Georgien, Litauen, San Marino und Slowenien)

n o c h  n i c h t  i n  K r a f t

 

e m r k . a t

 

 

Aktuelle  S t a t i s t i k :

Am 30. Juni 2016 waren beim EGMR (vor einem Entscheidungsorgan) 71.050 Beschwerden anhängig; das sind 10% mehr als vor einem Jahr

Davon 28.550 vor den Kammern mit 7 Richtern bzw. der Großen Kammer mit 17 Richtern; 38.200 vor dem Drei-Richter Komitee und 4.300 vor einem Einzelrichter.

Allein fünf der 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind für mehr als 2/3 der Fälle verantwortlich:

Ukraine (24%) Russland (13%), Türkei (12%), Ungarn und Italien je 10%.

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 24.750 Beschwerden vor ein Entscheidungsorgan des EGMR gebracht (+24%), 18.631 Fälle wurden erledigt

(Erklärung als unzulässig bzw. Streichung aus der Liste), davon 997 mit Urteil. 11.500 Beschwerden befinden sich noch im Vorprüfungsstadium.

 

Zuletzt wurden 9 Richter und Richterinnen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Richtern des EGMR gewählt:

Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Österreich); seit 1.11.2015

Pere Pastor Vilanova (Andorra); seit 1.11.2015

Geoges Raverani (Luxemburg); seit 1.11.2015

Alena Polackov (Slowakei); seit 29.12.2015

Pauline Koskelo (Finnland); seit 1.1.2016

Georgios Serghides (Zypern); seit 18.4.2016

Marko Bosnjak (Slowenien); seit 30.5.2016

Jovan Ilievski (Mazedonien); seit 12.10.2016

Latif Hüseynov (Aserbaidschan); seit 12.10.2016 im Amt.

 

Vor der Wahl des letztgenannten Richters wurde die Liste der aserbaidschanischen Regierung wegen Ungeeignetheit der vorgeschlagenen Kandidaten zwei mal zurückgewiesen.

 

 

Die Österreich betreffenden Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 7 :

 

 

1.  J. - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 58.216/12

keine Verletzung der Art.4 und Art.3 EMRK

keine effektive und umfassende Aufklärung durch die österreichischen Behörden

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.8 EMRK

 

2.  Benes - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 15.838/13

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer

Am 8.7.2008 wurde der Fall vom EGMR nach Abschluss eines Vergleichs aus der Liste gestrichen.

Seither sind bis zum Abschluss des Verfahrens am 28.5.2013 wiederum vier Jahre, 10 Monate und 21 Tage vergangen.

 

3.  Lell GmbH - Österreich; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 6.783/11

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer ( 8 Jahre und 7 Monate )

Genehmigungsverfahren vor der BH LL, dem LH von Oö., dem BM und dem VwGH

Abweisung des Antrags auf Zuspruch von Schadenersatz, weil kein Zusammenhang mit der festgestellten Konventionsverletzung dargestellt wurde.

Kein Zuspruch von immateriellem Schaden, weil dazu kein Antrag gestellt worden ist.

Kein Zuspruch von Kosten und Auslagen, weil diese bereits im innerstaatlichen Verfahren ersetzt wurden.

 

4.  Franz Maier GmbH - Österreich; Urteil vom 14.2.2017, Beschwerde-Nr. 24.143/11

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren betreffend eine Nassbaggerung vor dem LH Steiermark, Bundesminister und VwGH.

7 Jahre, 2 Monate und 27 Tage vor drei Instanzen.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Verfahrensdauer; Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

 

5.  Auerbach - Österreich; Urteil vom 28.2.2017, Beschwerde-Nr. 907/13

Verletzung der Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK - 10 Jahre, 9 Monate und 5 Tage Verfahrensdauer vor zwei Instanzen; § 311 Abs.2 BAO

 

6.  Hamberger - Österreich; Urteil vom 28.2.2017, Beschwerde.Nr. 49.664/12

Verletzung der Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK - 8 Jahre und 4 Monate Verfahrensdauer vor zwei Instanzen;

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art.41 EMRK für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

 

7.  GH Immobilienmakler GmbH - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 2.3.2017, Beschwerde-Nr. 36.871/11

Baupolizeiliches Auftragsverfahren vor dem Magistrat, der Bauoberbehörde Wien und vor dem VwGH - Dauer: 4 Jahre und 7 Monate.

Konventionswidrig könnte allenfalls die Dauer des Verfahrens vor dem VwGH von  3 Jahren und 2 Monaten sein, dazu hat aber die Beschwerdeführerin

selbst beigetragen, indem sie mehrere Stellungnahmen und Gutachten nachgereicht hat, welche der VwGH berücksichtigt hat.

Wenn auch einiges auf dem Spiel stand, hat der VwGH der Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit der Demolierungsauftrag nicht vollzogen werden durfte.

Unzulässigkeit der Beschwerde (zitiert: Birnleitner (Nr.2) - Österreich vom 13.11.2014 und Gassner - Österreich vom 11.12.2012 sowie Hall - Österreich vom 6.3.2012).

 

8.  Tusnovics - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 7.3.2017, Beschwerde-Nr. 24.719/12

keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (keine mündliche Verhandlung vor dem VwGH als einzige gerichtliche Instanz)

Sachverhalt war unstrittig, keine schwierigen Rechtsfragen zu klären; Grundsatz der Effizienz und Wirtschaftlichkeit beachtlich

Unzulässigkeit der Beschwerde

 

9.  Hormann - Österreich; Streichung des Fall es am 7.3.2017, Beschwerde-Nr. 31.176 und 31.185/13

§ 47a PStG; Art.14 EMRK - Diskriminierung; hier ausnahmsweise trotz Streichung Zuspruch von Kosten und Auslagen in Höhe von € 750,--

 

10. Heeg - Österreich; Streichung des Falles am 4.4.2017 nach Vergleich; Beschwerde-Nr. 20.234/14

betreffend überlange Dauer eines Strafprozesses; Vergleich über die gerechte Entschädigung

 

11.  Jeannée - Österreich; Urteil vom 11.4.2017, Beschwerde-Nr.56.672/12

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - überlange Dauer eines Verfahrens betreffen Invaliditätspension. Gut 10 Jahre vor drei Instanzen.

Einmal Säumnisbeschwerde an den VwGH, einmal Aufhebung des behördlichen Bescheides durch den VwGH, dann Bestätigung der Abweisung des Antrags.

Zuspruch von immateriellen Schadenersatz sowie für Kosten und Auslagen.

 

12.  Berger - Österreich; Urteil vom 11.4.2017, Beschwerde-Nr. 58.049/11

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - überlange Dauer eines strafrechtlichen Vorverfahrens (9 Jahre und 4 Monate).

Damals war in diesem Vorverfahren ein Fristsetzungsantrag nach § 19 GOG nicht möglich - Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden.

 

13.  Krasniqi - Österreich; Urteil vom 25.4.2017, Beschwerde-Nr. 41.697/12

10jähriges Aufenthaltsverbot für Österreich wegen Begehung von Straftaten - keine Verletzung des Art.8 EMRK

 

14.  Padlewski - Österreich; Urteil vom 16.5.2017, Beschwerde-Nr. 11.553/11

Verletzung des Art.6 EMRK - Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten, der kein Vergabeverfahren

durchgeführt und dadurch einen Schaden von etwa 200.000 Euro verursacht hat. Dauer: 5 Jahre, 10 Monate und 27 Tage vor drei Instanzen.

 

15.  Haupt - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 2.5.2017, Beschwerde-Nr. 55.537/10

Art.8, Art.6 Abs.1 EMRK und Art.1 des1. ZP zur EMRK

Schadenersatzverfahren gegen ATV Privat TV GmbH & Co KG

Der OGH hat dem Antrag der Generalprokuratur auf ao. Wiederaufnahme des Strafprozesses stattgegeben und das LG hat in der Folge die Klage abgewiesen.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

16.  Savic - Österreich, Beschwerde-Nrn. 10.487 und 10502/16

Die Beschwerde wird der österreichischen Regierung zur Stellungnahme übermittelt.

Informationspflicht nach § 50 Abs.4 GlücksspielG; diese Auskunft hat die Beschwerdeführerin mit der Begründung verweigert,

sich dadurch der Beteiligung von Übertretungen schuldig gemacht zu haben und deswegen verfolgt zu werden.

Fragen: ist Art.6 Abs.1 EMRK in seinem strafrechtlichen Aspekt anwendbar ?

Hatte die Beschwerdeführerin das Recht, zu schweigen ?

Konnte sie wegen Beteiligung an diesen Übertretungen verfolgt werden, wenn sie die verlangte Auskunft erteilt und sich dadurch selbst beschuldigt ?

 

17.  Külekci - Österreich; Urteil vom 16.5.2017, Beschwerde-Nr. 30.441/09

Der UVS hat das 10jährige Aufenthaltsverbot wegen Jugendstraftaten gegen den Beschwerdeführer auf 5 Jahre herabgesetzt.

Keine Verletzung des Art.8 EMRK.

 

18.  J.M. u.a. – Österreich; Urteil vom 1.6.2017, Beschwerde-Nr. 61.503/14

Stattgabe des Antrags des Erstbeschwerdeführers, seinen vollen Namen nicht zu veröffentlichen (§ 47 Abs.4 der GO des GH). §§ 96, 97, 119, 125 und 126 StPO.

Der von der StA bestellte Sachverständige wurde auch im Strafprozess herangezogen.

Das Recht auf effektive Verteidigung wurde nicht verletzt. Die Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen sind objektiv nicht gerechtfertigt.

Keine Verletzung des Art.6 Abs.1 iVm Abs.3 lit.d EMRK.

 

19.  Schwab –Österreich; Urteil vom 8.6.2017, Beschwerde-Nr. 1068/12

Verfahren betreffend Notstandshilfe nachdem AlVG.

§ 39 VwGG; der VwGH war in diesem Verfahren das einzige Tribunal iSd Art.6 EMRK, welche die beantragte mündliche Verhandlung durchführen hätte müssen.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (zitiert: Urteile in den Fällen Abrahamian, Denk und Willroider gegen Österreich).

 

20.  Leitner – Österreich; Urteil vom 8.6.2017, Beschwerde-Nr. 55.740/10

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK; (vgl. Fälle Sporer und Zaunegger)

Keine Möglichkeit, die gemeinsame Obsorge für das außereheliche Kind zu bekommen, dies ist im Gesetz nichtvorgesehen.

Ebenso keine Möglichkeit für den Beschwerdeführer, die alleinige Obsorge zu erreichen. VfGH vom 28.6.2012, G 114/11.

€ 5.000,-- für immateriellen Schaden; Abweisung des Begehrens auf Zuspruch für Kosten und Auslagen mangels Aufschlüsselung.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.6 und Art.13 EMRK wegen Überschreitung der sechsmonatigen Beschwerdefrist.

 

21.  Seidl – Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 23.5.2017, Beschwerde-Nr. 65.013/11

Art.6 Abs.1 EMRK – Dauer eines Amtshaftungsprozesses.

Drei Jahre vor drei Instanzen o.k. In dieser Sache hatte der EGMR im Urteil vom 19.12.2013, 45.322/08 eine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

(Verfahrensdauer von 9 Jahren 8,5 Monaten) festgestellt.

Ein Antrag nach § 91 GOG hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, daher Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

22.  Gierlinger - Österreich; Streichung des Fall am 13.6.2017 (Beschluss eines Drei-Richter-Senats), Beschwerde-Nr. 576/15 nach Vergleich nach Art.39 EMRK

Art.6 EMRK - Dauer eines Verwaltungsverfahrens; gerechte Entschädigung: € 5,000,-- für alle Ansprüche.

 

23.  Döller - Österreich; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.6.2017, Beschwerde-Nr. 20.527/13

Verwaltungsverfahren vor der Gemeinde Wölbling betreffend Anschlusspflicht einer Liegenschaft an den Gemeindekanal.

Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wurde die Vorstellung von der nö. LReg abgewiesen. Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH, Abweisung der

Beschwerde (im zweiten Rechtsgang) durch den VwGH.  Auf ein solches Verfahren ist Art.6 EMRK unter seinem zivilrechtlichen Aspekt anwendbar.

4 Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer; nicht komplex, für den Beschwerdeführer war dieses Verfahren auch nicht von besonderer Wichtigkeit.

Die einzige Verfahrensverzögerung von zwei Jahren und sieben Monaten war die Folge eines verzögerten Devolutionsantrags nach § 73 Abs.2 AVG. Dieser ist ein effektives

Rechtsmittel, welches ergriffen werden muss, was das Verfahren beschleunigt hätte. Kein Anschein einer Verletzung des Art.6 EMRK (Verfahrensdauer von sechs Jahren und

elf Monaten vor drei Instanzen in zwei Rechtsgängen.

 

24.  Lorenz - Österreich; Urteil vom 20.7.2017, Beschwerde-Nr. 11.537/11

Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Verletzung des Art.5 Abs.1 lit.a und e EMRK sowie teilweise Verletzung des Art.5 Abs.4 EMRK

Keine entsprechende Sachverhaltsbasis (kein SV-Gutachten) und teilweise Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.

 

25.  Ritz - Österreich; Urteil vom 7.9.2017, Beschwerde-Nr. 53.911/11

9jährige Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens (Insolvenzverfahren) - Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art.41 EMRK für immateriellen Schaden, Abweisung betreffend materiellem Schaden.

Kein Zuspruch für Kosten und Auslagen für das innerstaatliche Verfahren, weil diese unter diesem Aspekt nicht angefallen sind.

Kein Zuspruch für Kosten und Auslagen für das innerstaatliche Verfahren, weil diesbezüglich kein Antrag gestellt wurde.

 

26.  Goldnagl - Österreich; Urteil vom 7.9.2017, Beschwerde-Nr. 6.822/12

Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrnes: 25 Jahre und 11 Monate (zitierte Fälle: Baumann, Eigenstiller und Hauptmann gegen Österreich). Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art.41 EMRK für immateriellen Schaden sowie von € 1232,-- (2x € 616,-- für zwei Fristsetzungsanträge nach § 91 GOG).

Keine Dokumente betreffend Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem EGMR vorgelegt, daher kein Zuspruch.

 

27.  Sévère - Österreich; Urteil vom 21.9.2017, Beschwerde-Nr. 53.661/15

Verletzung des Art.8 EMRK:  Österreich hat keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, um die Rückführung des Kindes nach Frankreich sicherzustellen.

Zuspruch einer gerechten Entschädigung nach Art.41 EMRK für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

Entführung des gemeinsamen Kindes durch die Mutter von Frankreich nach Österreich. Der Beschwerdeführer (Franzose) ist der Kindesvater.

Gerichtliche Verfahren in Frankreich: gemeinsame Obsorge und Hauptwohnsitz des Kindes in Frankreich sowie Verurteilung der Mutter wegen Kindesentzugs.

In Österreich hat die Staatsanwaltschaft diverse Ermittlungsverfahren gegen Vater und Mutter eingestellt.

 

* bedeutet Rechtsvertretung durch den Betreiber dieser Homepage RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

 

E G M R 

österreichische  Fälle  2017

RA Dr. Postlmayr, Mattighofen

hans@postlmayr.at

 

 

 

 

Die die  B R D  betreffenden Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 7 : 

 

 

1.  Werra Naturstein GmbH  Co KG - BRD; Urteil vom 17.1.2017, BeschwerdeNr. 32.377/12

Bau einer Straße über ein bewilligtes Abbaugebiet - Entschädigung

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

 

2. Ilnseher - BRD; Urteil vom 2.2.2017, Beschwerde-Nr. 10.211/12 und 27.505/14

rückwirkende Sicherungsverwahrung eines verurteilten Mörders

keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

 

3.  Mitzinger - BRD; Urteil vom 9.2.2017, Beschwerde-Nr. 29.762/10

Erbrecht unehelicher Kinder

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK - Diskriminierung

 

4. Brinkhofer - BRD; Streichung aus der Liste am 16.2.2017, Beschwerde-Nr. 62.765/15

das Berufungsgericht Aachen hat sich geweigert, die Berufung des Beschwerdeführers in der Sache zu behandeln, weil nur dessen Verteidiger

bei der Verhandlung anwesend war, nicht aber der Angeklagte (vgl. Urteil des EGMR vom 8.11.2012, Beschwerde-Nr. 30.804/07 im Fall Neziraj - BRD).

Zahlung einer gerechten Entschädigung durch die Regierung.

 

5.  Keskin - BRD; Streichung nach Vergleich am 16.3.2017, Beschwerde-Nr. 24.705/14

Art.8 EMRK - Anerkennung eines ausländischen Urteils betreffend Kindesadoption

 

6.  Fröbrich - BRD; Urteil vom 16.3.2017, Beschwerde-Nr. 23.621/11

keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - mündliche Verhandlung vor dem Zivilgericht

Der BGH hat die Beschwerde nicht zur Behandlung angenommen.

 

7.  Müller - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 16.3.2017, Beschwerde-Nr. 13.240/15

Art.8 EMRK; §§ 44, 45 und 47 ZPO in einem Obsorgeverfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde

 

8.  Sokolov - BRD; Streichung am 17.3.2017; Beschwerde-Nr. 11.642/11

Streichung des Falles aus der Liste der anhängigen Fälle nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK aufgrund einer einseitigen Erklärung

der Republik zur Höhe der gerechten Entschädigung.

 

9.  Wolter + Sarfert  BRD; Urteil vom 23.3.2017, Beschwerde-Nr. 59752 und 66277/13

Verletzung des Art.14 iVm Art.1 des 1.ZP zur EMRK - Diskriminierung des unehelichen Kindes; §§ 1922 und 2018 BGB; § 2083 BGB - Pflichtteilsanspruch;

Bei diesem Ergebnis muss die Frage der Verletzung des Art.14 iVm 8 EMRK nicht mehr geprüft werden (vgl. Urteil vom 28.5.2009 im Fall Brauer - BRD, BeschwNr. 3545/04).

 

10.  Schmidtkunz - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 28.3.2017, Beschwerde-Nr. 19.600/15

Unzulässigkeit der Beschwerde; Art.6 Abs.1+3 EMRK - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten; Vertrauensperson, Recht auf einen Verteidiger

 

11.  Odermatt - BRD; Streichung am 30.3.2017 nach Vergleich, Beschwerde-Nr. 57.863/15

Art.5 Abs.1 und Art.7 Abs.1 EMRK - rückwirkende Sicherungsverwahrung

 

12.  Klein - BRD; Urteil vom 6.4.2017, Beschwerde-Nr. 10.138/11

Kirchensteuer - keine Verletzung des Art.9 EMRK

 

13.  Sommer - BRD; Urteil vom 27.4.2017, Beschwerde-Nr. 73.607/13

Verletzung des Art.8 EMRK - die Kontoöffnung war unverhältnismäßig und in einem demokratischen Rechtsstaat nicht notwendig.

 

14.  Perleman - BRD; Zulässigkeitsentscheidung vom 13.6.2017, Beschwerde-Nr. 32.745/17

Zurückweisung der Beschwerde nach Art.35 Abs.1 und 4 EMRK wegen Unzulässigkeit (innerstaatlicher Instanzenzug wurde nicht ausgeschöpft).

Die vom Bf erhobene Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht ist in der Regel ein effektives Rechtsmittel, welches ausgeschöpft werden muss.
Das Verfahren vor dem BVerfG ist noch anhängig.

Die gegenständliche Beschwerde an den EGMR wurde somit verfrüht erhoben und ist unzulässig.

 

15.  Becht - BRD; Urteil vom 6.7.2017, Beschwerde-Nr. 79.457/13; Verletzung der Art.5 und 7 EMRK
§ 67d StPO - Konventionswidrigkeit der Sicherungsverwahrung betreffend den Zeitraum 9.4.2012 und Mai 2013.

 

16.  Erol - BRD; Urteil vom 7.9.2017, Beschwerde-Nr. 68.250/11; keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

Die Gerichte haben den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr genau begründet.

 

17.  D.J. - BRD; Urteil vom 7.9.2017, Beschwerde-Nr. 45.953/10; keine Verletzung des Art.5 Abs.1 EMRK

Die Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs.2 StPO war iSd Art.5 EMRK gesetzmäßig.

 

18.  Stollenwerk - BRD; Urteil vom 7.9.2017, Beschwerde-Nr. 8.844/12

Verletzung des Art.5 Abs.4 EMRK (4:3 Stimmen); die Feststellung der Konventionsverletzung stellt eine ausreichende gerechte Entschädigung dar.

Das Verfahren war nicht kontradiktorisch und hatte der Bf keine Möglichkeit, zur schriftlichen Äußerung der StA im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen

(Verstoß gegen die Waffengleichheit).

 

 

E G M R 

BRD - Fälle  2017

RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

 

 

 

Die Schweiz betreffende Entscheidungen

des EGMR im Jahr  2 0 1 6 :

 

1.  Di Trizio - Schweiz; Urteil vom 2.2.2016; Beschwerde-Nr. 7.186/09

Verfahren betreffend Berufsunfähigkeitsrente; Diskriminierung von Frauen bei Bemessung der Invalidität

keine angemessene Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK

die Frage der Verletzung des Art.14 iVm Art.6 EMRK (Fairness und Verfahrensdauer) muss bei diesem Ergebnis nicht mehr geprüft werden

Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie von Kosten und Auslagen

 

2.  Meier - Schweiz; Urteil vom 9.2.2016, BeschwerdeNr. 10.109/14

Zwangsarbeit eines Strafgefangenen nach Erreichen des Pensionsalters;

keine Beschwerde zu den Umständen der zugeteilten Arbeit, daher keine Verletzung des Art.4 EMRK

 

3.  Tabbane - Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 1.3.2016, BeschwerdeNr. 41.069/12

Art.6 Abs.1 EMRK - Recht auf Zugang zu einem Gericht

Unzulässigkeit der Beschwerde

 

4.  Bédat - Schweiz; Urteil der Großen Kammer vom 29.3.2016, BeschwerdeNr. 56.925/08

Gegenüber dem Schutz des Funktionierens der Gerichtsbarkeit muss der Schutz eines Journalisten in Bezug auf Art. 10 EMRK allenfalls zurücktreten.

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen (§ 293 StGB), war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und die Strafe von € 2.667,-- auch verhältnismäßig.

In allen 30 untersuchten Mitgliedstaaten des Europarates gibt es solchen Straftatbestände.

keine Verletzung des Art.10 EMRK

 

5.  Derungs - Schweiz; Urteil vom 10.5.2016, BeschwerdeNr. 52.089/09

keine Verletzung des Art.5 EMRK

 

6.  Cicad – Schweiz; Urteil vom 7.6.2016, BeschwerdeNr. 17.676/09. Stattgabe einer Klage eines Universitätsprofessors

wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in einem Artikel auf der Homepage des Beschwerdeführers. Keine Verletzung des Art.10 EMRK.

 

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

7.  Nait-Liman – Schweiz; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 51.357/07. Weigerung der schweizer Zivilgerichte, eine Klage auf Schadenersatz wegen Folter in Tunesien zu prüfen. Zulässigkeit der Beschwerde aber keine Verletzung des Art.6 EMRK – Zugang zu einem Gericht (4 : 3 Stimmen).

8.  Al-Dulimi + Montana Management Inc. - Schweiz; Urteil der Großen Kammer vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 5.809/08

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen)

Einfrieren von Vermögen nach der UN-Resolution 1483 (2003); diese hätte mit einem entsprechenden Grad an Flexibilität angewendet werden müssen.

 

9.  NML Capital Ltd - Schweiz; Streichung des Falls am 13.9.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK, BeschwerdeNr. 7.633/11

Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde nicht weiter verfolt wird.

 

10.  Rivard - Schweiz; Urteil vom 4.10.2016, BeschwerdeNr. 21.563/12

Geldstrafe con CHF 600,-- wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Dann Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots. Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Strafe, aber

kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbots nach Art.4 des 7. ZP zur EMRK

 

11.  Vukota - Schweiz; Urteil vom 20.10.2016, BeschwerdeNr. 61.838/10

keine Möglichkeit, das von den Behörden/Gerichten eingeholte SV-Gutachten überprüfen zu lassen

Verletzung des Art.8 EMRK, keine Verletzung des Art.6 EMRK.

 

12.  Ali - Schweiz und Italien; Zulässigkeitsentscheidung vom 27.10.2016, BeschwerdeNr. 30.474/14

Art.3 und 8 EMRK, auch iVm Art.13. Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

13.  El Ghadet - Schweiz; Urteil vom 8.11.2016, Beschwerde-Nr. 56.971/10

Art.8 EMRK

 

14.  M.G. und E.T. - Schweiz; Streichung am 17.11.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK, BeschwerdeNr. 26.456/14

Art.3, 8 und 13 EMRK

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

15.  Salija – Schweiz; Urteil vom 10.1.2017, Beschwerde-Nr. 55.470/10

Abschiebung nach Mazedonien und Entziehung der Aufenthaltserlaubnis nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen. Als Kind in die Schweiz gekommen,

keine Bindungen zu Mazedonien, schon 20 Jahre in der Schweiz, hier geheiratet und zwei Kinder aufgezogen.

Keine Verletzung des Art.8 EMRK  

 

16.  Osmanoglu + Kocabas – Schweiz; Urteil vom 10.1.2017, Beschwerde-Nr. 29.086/12

Schwimmen für beide Geschlechter vor der Pubertät in der Turnstunde.

Keine Verletzung des Art.9 EMRK

 

E G M R 

schweizer  Fälle  2016

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

17.  C.M. - Schweiz; Urteil vom 17.1.2017, Beschwerde-Nr. 7.318/09

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Waffengleichheit

Die Entgegnung der gegnerischen Partei wurde dem Beschwerdeführer vor Urteilsfällung vom Gericht nicht zur Kenntnis gebracht.

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.13 EMRK

Zuspruch von Kosten und Auslagen

 

18.  X. - Schweiz; Urteil vom 26.1.2017, Beschwerde-Nr. 16.744/14

Verletzung des Art.3 EMRK

 

19.  Bonal - Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 9.3.2017, BeschwerdeNr. 45.158/14

Art.3 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde

 

20.  Krajnjanac - Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 9.3.2017, BeschwerdeNr. 7.164/10

Art.6 Abs.1 EMRK - Recht auf Zugang zu einem Gericht; der Beschwerdeführer wurde unmissverständlich zur

Bezahlung der restlichen Eingabegebühr von CHF 12 aufgefordert, die er aber ohne Gründe nicht bezahlt hat.

Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

21.  M.M. - Schweiz; Streichung des Falls am 23.5.2017, Beschwerde-Nr. 70.311/14 nach Art.37 Abs.1 lit.b EMRK

Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung (Abschiebung nach Italien) hat hier aufschiebende Wirkung.

 

22.  E.T. und N.T. - Schweiz; Zulässigkeitsentscheidung vom 30.5.2017, Beschwerde-Nr. 79.480/13

releviert: Art.3 und 8 EMRK; Unzulässigkeit der Beschwerde.

 

23.  N.A. - Schweiz; Urteil vom 30.5.2017, Beschwerde-Nr. 50.364/14

die Abschiebung in den Sudan würde die Artikel 2 und 3 der EMRK nicht verletzen.

 

24.  Y. - Schweiz; Urteil vom 6.6.2017, Beschwerde-Nr. 22.998/13

keine Verletzung des Art.10 EMRK

 

25.  M-O. - Schweiz; Urteil vom 20.6.2017, Beschwerde-Nr. 41.282/16

die Abschiebung nach Eritrea würde Art.3 EMRK nicht verletzen.

 

26.  Dorig - Schweiz, Streichung des Falls am 27.6.2017, Beschwerde-Nr. 22.460/12 nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK

der Bf hat auf die Schreiben des Gerichts nicht geantwortet, weshalb davon auszugehen ist, dass er seine Beschwerde nicht weiterverfolgen will.

 

E G M R 

schweizer  Fälle  2017

bearbeitet von RA Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

 

 

Liechtenstein

 

 

Mayer - Liechtenstein; Streichung des Falles am 23.2.2016, BeschwerdeNr. 52.288/13 aus der Liste nach einseitiger Erklärung der Regierung nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK

Art.6 Abs.1 EMRK - Dauer eines Strafprozesses; mit € 9.000,-- hat die Regierung eine ausreichend gerechte Entschädigung angeboten, weswegen kein Grund besteht,

die Beschwerde weiter zu prüfen; sollte die Regierung dem Zahlungsversprechen nicht nachkommen, könnte das Verfahren nach Art.37 Abs.2 EMRK fortgesetzt werden.

 

A.K. - Liechtenstein (Nr.2); Urteil vom 18.2.2016, BeschwerdeNr. 10.722/13

Verletzung des Art.6 Abs.1 und Art.13 EMRK: überlange Verfahrensdauer (4,5 Jahre vor dem fürstlichen Landgericht) und kein effektives Rechtsmittel dagegen.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine ausreichende Effektivität.

Die Verpflichtung des Staates zur Tragung der Kosten in Höhe von CHF 170,-- für die Verfassungsbeschwerde und € 1.700,-- an Urteilsgebühr ist nicht ausreichend.

Dies ist keine ausreichende Wiedergutmachung iSd Art.41 EMRK.

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK wegen Abweisung des Befangenheitsantrags durch den VfGH

 

A.K. - Liechtenstein; Urteil vom 9.7.2015, BeschwerdeNr. 38.191/12

Parteilichkeit von fünf Richtern des VfGH - Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

 

Bekerman - Liechtenstein; Urteil vom 3.9.2015, BeschwerdeNr. 34.459/10

Dauer eines Zivilprozesses in zwei Rechtsgängen über je zwei Instanzen von 11 Jahren und 11 Monaten

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK

 

Das einzige Urteil gegen Liechtenstein im Jahr 2014:

Glotar Establishment u.a. - Liechtenstein; Streichung des Falles am 17.6.2014, Beschwerde-Nr. 49.538/12

Art.6 und 7 EMRK sowie Art.1 des 1. ZP geltend gemacht; Zurückziehung der Beschwerde.

Es gibt keine Gründe, welche die weitere Prüfung der Beschwerde nötig machen würden - Streichung nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK.

 

 

 

Die Urteile der Großen Kammer des  E G M R   im Jahr  2 0 1 6

 

 

1.  Mozer - Moldawien + Russland; Urteil vom 23.2.2016, BeschwerdeNr. 11.138/10

Unzulässigkeit der Beschwerde zu Art.17 EMRK

Gerichtliche Freiheitsentziehung in der "Moldawischen Republik Transnistrien"

Verletzung der Art.3, 5 Abs.1, 8, 9 und 13 iVm 3, 8 und 9 EMRK durch Russland

Keine Verletzung der Art.3, 5 Abs.1, 8, 9, 13 iVm 3, 8 und 9 EMRK betreffend Moldawien

 

2.   Blokhin - Russland; Urteil vom 23.3.2016, BeschwerdeNr. 47.152/06

Sicherung der Rechte der Kinder nach internationalen Standards bei Anhaltung eines überdies kranken Zwölfjährigen

Verletzung der Art.3. 5 Abs.1, 6 Abs.1 und 3 lit. c+d EMRK

Zuspruch von € 7.500,-- für immateriellen Schaden sowie von € 1.910,-- für Kosten und Auslagen

 

3.  F.G. - Schweden; Urteil vom 23.3.2016, BeschwerdeNr. 43.611/11

Abweisung des Antrags der Regierung auf Streichung des Falles aus der Liste

Im Fall der Abschiebung eines konvertierten in den Iran würden die Art. 2+3 EMRK verletzt.

Art und Weise der Einschätzung der vorgebrachten Gefahr.

 

4.  Bédat - Schweiz; Urteil vom 29.3.2016, BeschwerdeNr. 56.925/08

Gegenüber dem Schutz des Funktionierens der Gerichtsbarkeit muss der Schutz eines Journalisten in Bezug auf Art. 10 EMRK allenfalls zurücktreten.

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen (Art. 293 StGB), war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und die Strafe von € 2.667,-- auch verhältnismäßig.

In allen 30 untersuchten Mitgliedstaaten des Europarates gibt es solchen Straftatbestände.

keine Verletzung des Art.10 EMRK

 

5.  Armani Da Silva - UK; Urteil vom 26.4.2016, 5.878/08

keine Verletzung des Art.2 EMRK (13 : 4 Stimmen)

 

6.  Murray - Niederlande; Urteil vom 26.4.2016, BeschwerdeNr. 10.511/10

Verletzung des Art.3 EMRK; dieses Urteil ist eine ausreichend gerechte Entschädigung iSd Art.41 EMRK

 

7.  Izzettin Dogan - Türkei; Urteil vom 26.4.2016, BeschwerdeNr. 62.649/10

Benachteiligung von Aleviten gegenüber Sunniten iZm der Religionsausübung

Verletzung des Art.9 EMRK sowie von Art.14 iVm Art.9 EMRK - Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

8.  Avotins - Lettland; Urteil vom 23.5.2016, BeschwerdeNr. 17.502/07

Vollstreckung eines Urteils eines anderen EU-Staates nach der Brüssel-I-Verordnung

Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, in Zypern das Urteil zu bekämpfen, nicht genutzt.

keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (16 : 1 Stimmen)

Im Urteil vom 25.2.2014 hatte die Kammer ebenfalls keine Konventionsverletzung (4 : 3 Stimmen) festgestellt.

 

9.  Al-Dulimi + Montana Management Inc. - Schweiz; Urteil vom 21.6.2016, BeschwerdeNr. 5.809/08

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen)

Einfrieren von Vermögen nach der UN-Resolution 1483 (2003); diese hätte mit einem entsprechenden Grad an Flexibilität angewendet werden müssen.

 

10.  Karacsony u.a. - Ungarn; Urteil vom 17.5.2016, BeschwrdeNr. 42.461/13 und 44.357/13

Entrollung eines Banners mit der Aufschrift "Hier handelt die nationale Tabakmafia" während einer Parlamentssitzung.

Bestrafung der Abgeordneten, da sie dies auch nach Verwarnung des Präsidenten nicht unterlassen haben.

Verletzung des Art.10 EMRK (einstimmig).

 

11.  Biao - Dänemark; Urteil vom 24.5.2016, BeschwrdeNr. 38.590/10

Familienzusammenführung - indirekte Diskriminierung

Verletzung des Art.14 iVm Art.8 EMRK  (12 : 5 Stimmen)

 

12.  Baka - Ungarn; Urteil vom 23.6.2016, BeschwerdeNr. 20.261/12

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK (15 : 2 Stimmen) - Recht auf Zugang zu einem Gericht und Art.10 EMRK

Abberufung des OGH-Präsidenten nach nur 2,5 der 6jährigen Amtsperiode wegen Kritik an der Gesetzgebung.

Dagegen konnte der Beschwerdeführer kein Gericht anrufen. Zuspruch von materiellem und immateriellem Schaden

sowie Kosten und Auslagen.

 

13.  Buzadji - Moldawien; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 23.755/07

Verletzung des Art.5 Abs.3 EMRK (einstimmig) wegen 10monatiger Untersuchungshaft.

Nur floskelhafte Begründung; keine relevanten und ausreichenden Gründe angeführt.

Auch die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 16.12.2014 diese Konventionsverletzung mit 4 : 3 Stimmen festgestellt.

 

14.  Jeronovics - Lettland; Urteil vom 5.7.2016, BeschwerdeNr. 44.898/10

Verletzung des Art.3 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (10 : 7 Stimmen) wegen Verweigerung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nach die Regierung

im vorangegangenen Verfahren diese Konventionsverletzung anerkannt hatte (Streichung des Falles aus der Liste des EGMR am 10.2.2009, BeschwerdeNr. 547/02)

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

15.  J.K. u.a. - Schweden; Urteil vom 23.8,2016, BeschwerdeNr. 59.166/12

Art.3 EMRK - Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak.

In ihrem Urteil vom 4.6.2015 hatte die Kammer mit 5 : 2 Stimmen keine Verletzung der Konvention festgestellt.

Am 19.10.2015 hat ein 5-Richter-Senat der Großen Kammer dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben

und die Sache nach Art.43 EMRK an die Große Kammer verwiesen, welche am 24.2.2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

 

16.  Ibrahim u.a. - UK; Urteil vom 13.9.2016, BeschwerdeNr. 50.541/08 u.a.

keine Verletzung des Art.6 Abs.1 und Abs.3 lit.c EMRK (Recht auf einen Verteidiger) betreffend die ersten drei Beschwerdeführer

Verletzung des Art.6 Abs.1 und Abs.3 lit.c EMRK (Recht auf einen Verteidiger) betreffend Viertbeschwerdeführer

 

17.  Khan - BRD; Streichung des Falles aus der Liste durch die Große Kammer am 21.9.2016, BeschwerdeNr. 38.030/12, nach Art.37 Abs.1 lit.c EMRK

Die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 23.4.2015 keine Verletzung des Art.8 EMRK im Fall der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Pakistan festgestellt.

 

18.  Mursic - Kroatien; Urteil vom 20.10.2016, BeschwerdeNr. 7.334/13

Art.3 EMRK: untragbare Zustände im kroatischen Gefängnis Bjelovar ?

Verletzung des Art.3 EMRK für den Zeitraum vom 18.7. bis 13.8.2010, in welchem ihm nicht einmal 3m² zur Verfügung standen.

 

19.  Magyar Helsinki Bizottsag - Ungarn; Urteil vom 8.11.2016, BeschwerdeNr. 18.030/11

Der Umfang des Rechts auf Zugang zu staatlichen Informationen bestimmt sich nach dem Zweck und dem Ziel des Ersuchens, dem Inhalt der Informationen

der Rolle der Person des Ersuchenden sowie ob diese Informationen zur Verfügung stehen.

Die von der Regierung vorgebrachten Argumente sind zwar relevant aber nicht ausreichend, um den Eingriff in dieses Recht in einer demokratischen Gesellschaft

für notwendig erachten zu können.

Verletzung des Art.10 EMRK (15 : 2 Stimmen)

 

20.  Kuripka - Ukraine; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 7.918/07

Verletzung des Art.8, keine Verletzung des Art.6 EMRK

 

21.  Kovacheva - Bulgarien; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 2.423/09

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

22.  Kovachev - Bulgarien; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 65.679/11

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK - Eigentumsrecht

 

23.  Gasimov - Aserbaidschan; Urteil vom 10.11.2016, BeschwerdeNr. 8.937/09

Verletzung des Art.2 EMRK (formalrechtlicher Aspekt - mangelnde Untersuchung eines Todesfalls)

 

24.  A und B - Norwegen; Urteil vom 15.11.2016, BeschwerdeNr. 24.130/11

Art.4 des 7. ZP zur EMRK; Abgabenerhöhung und Finanzstrafverfahren

Doppelte Sanktionierung eines Steuervergehens - sowohl inhaltliche als auch zeitliche enge Verbindung der Verfahren.

Teile eines integrierten Sanktionsmodells für das Unterlassen, Einkünfte in die Steuererklärung aufzunehmen und hiefür Steuern zu bezahlen.

Ein Aufrechnungsmechanismus muss sicherstellen, dass die Gesamthöhe der Strafen verhältnismäßig bleibt. 

keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

 

25.  Dubska und Krejzova - Tschechien; Urteil vom 15.11.2016, BeschwerdeNrn. 28.859/11 und 18.473/12

Verbot der Tätigkeit von Hebammen und Angehöriger anderer Gesundheitsberufe bei Hausgeburten verstößt nicht gegen Art.8 EMRK

mangels eines europäischen Konsenses dazu genießen die Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum

 

26.  V.M. - Belgien; Streichung des Falles am 17.11.2016 nach Art.37 Abs.1 lit.a EMRK aus der Liste; BeschwerdeNr. 60.125/11

Die Beschwerdeführer pflegen zu deren Anwalt, der die Beschwerde eingebracht hat, keinen Kontakt mehr und ist auch deren Aufenthalt nicht bekannt.

Es ist daher davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nicht mehr weiterverfolgen wollen.

 

27.  Lupeni Greek Catholic Parish - Rumänien; Urteil vom 29.11.2016, BeschwerdeNr. 76.943/11

Der Gerichtshof  prüft die auf diesen Fall anwendbare Bestimmung des Art.6 Abs.1 EMRK in dreifacher Hinsicht:

Zugang zu einem Gericht, Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und angemessene Verfahrensdauer.

Eine widersprüchliche Rechtsprechung des Höchstgerichts verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, was mit Art.6 EMRK unvereinbar ist.

Keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK betreffend Zugang zu einem Gericht (12 : 5 Stimmen)

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK betreffend die Rechtssicherheit und die Verfahrensdauer.

Keine Verletzung des Art.14 iVm Art.6 Abs.1 EMRK (Diskriminierung als religiöse Minderheit)

Zuspruch einer gerechten Entschädigung für immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen.

 

28.  Lhermitte - Belgien; Urteil vom 29.11.2016, BeschwerdeNr. 34.238/09

Keine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - Fairness (10 : 7 Stimmen)

Geschworene müssen die Entscheidung zur Schuld des Täters nicht begründen, es müssen aber Verfahrensgarantien gegeben sein, damit Willkür ausgeschlossen wird.

Die an die 12köpfige Jury gestellten Fragen wurden verlesen und bekam die Angeklagte davon eine Kopie. Die umfangreiche Anklage enthielt den genauen Ablauf der Ereignisse samt Gutachten.

Ausreichende Begründung des Strafurteils, um dieses verstehen zu können.

 

29.  Bélané Nagy - Ungarn; Urteil vom 13.12.2016, BeschwerdeNr. 53.080/13

Wegfall der Invaliditätspension durch Gesetzesnovellierung - kein angemessenes Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und den dafür eingesetzten Mitteln.

Unverhältnismäßige Last für den Betroffenen.

Verletzung des Art.1 des 1. ZP zur EMRK (9 : 8 Stimmen) - Eigentumsrecht.

Zuspruch für materiellen und immateriellen Schaden sowie für Kosten und Auslagen nach Art.41 EMRK.

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

30.  Paposhvili - Belgien; Urteil vom 13.12.2016, BeschwerdeNr. 41.738/10

Verletzung des Art.3 EMRK entgegen der Meinung der 5. Kammer im Urteil vom 17.4.2014

 

31.  Khlaifia - Italien; Urteil vom 15.12.2016, BeschwerdeNr. 16.483/12

Verletzung des Art.5 Abs.1 und Abs.2sowie Abs.4 EMRK; Freiheitsentzug nicht mit dem Schutz vor Willkür vereinbar

Kein Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden, eine gerichtliche Entscheidung über die  Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs zu erreichen

Keine Verletzung des Art.3 und des Art.4 des 4. ZP zur EMRK

Verletzung des Art.13 iVm Art.3 EMRK - kein Rechtsbehelf gegen die Bedingungen der Anhaltung

keine Verletzung des Art.13 iVm Art.4 des 4. ZP zur EMRK

 

32.  Hutchinson - UK; Urteil vom 17.1.2017, BeschwerdeNr. 57.592/08

Keine Verletzung des Art.3 EMRK

 

33.  Paradiso + Campanelli - Italien; Urteil vom 24.1.2017, BeschwerdeNr. 25.358/12

Keine Verletzung des Art.8 EMRK (11 : 6 Stimmen) in einem Adoptionsverfahren

 

34.  Khamtokhu + Aksenchik - Russland; Urteil vom 24.1.2017, BeschwerdeNr. 60.367/08

Keine Verletzung des Art.14 iVm Art.5 EMRK betreffend unterschiedliche Strafdrohungen

in Bezug auf das Lebensalter (16 : 1 Stimmen) und betreffend das Geschlecht (10 : 7 Stimmen)

 

35.  Tommaso - Italien; Urteil vom 23.2.2017, BeschwerdeNr. 43.395/09

Verletzung des Art.2 des 4. ZP zur EMRK

Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK - keine öffentliche mündliche Verhandlung

 

E G M R 

Große Kammer  2016

RA  Dr. Postlmayr

A-5230 Mattighofen

 

 

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