Statistik betreffend Österreich:

Seit dem Inkrafttreten des 11.ZP (am 1.11.1998 - ständig tagender Gerichtshof - EGMR) wurden bis Ende 2009 gegen Österreich insgesamt 3.410 Beschwerden eingebracht,

im Jahr 2010 439 und im Jahr 2011  386, in Summe somit 4.235.

2.916 (86 %) wurden bis Ende 2009 für unzulässig erklärt oder von der Liste gestrichen, 421 (12 %) der Regierung zugestellt, 197 (6 %) für zulässig erklärt,

197 Urteile gefällt und 52 Vergleiche abgeschlossen (und diese Fälle hierauf gestrichen).

Ende 2010 waren beim EGMR 567 österreichische Beschwerdefälle anhängig,

334 (59%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 99 (17%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

122 (22%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 12 (2%) für zulässig erklärt sowie 19 Urteile gefällt.

anhängige österreichische Fälle Ende 2011: 601

Statistik seit 1.11.1998 (ständig tagender - neuer - Gerichtshof iSd 11. Zusatzprotokolls) bis Ende 2008:

178 Urteile in österreichischen Fällen, in 142 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 13 Urteilen keine, 17 Vergleiche/Streichungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art. 3, 3x Art. 5, 111x Art. 6 (davon: 51x fairness, 60x Verfahrensdauer), 11x Art. 8, 1x Art. 9,

24x Art. 10, 1x Art. 11, 7x Art. 13, 10x Art. 14 und 3x Art. 4 des 7. ZP zur EMRK

Insgesamt (seit 1959 - Inkrafttreten der EMRK in Österreich) bis Ende 2008:

5.480 Beschwerden, davon 5.227 (95%) unzulässig oder gestrichen, 253 Fälle (5%) wurden mit Urteil erledigt.

In diesen 253 Urteilen wurde in 186 Fällen (74%) zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 31 Fällen (12%) keine,

9% der Fälle wurden verglichen, in 5% der Fälle erfolgten andere Erledigungen.

Art der Konventionsverletzungen in allen Österreich betreffenden Urteilen (bis Ende 2008):

Art. 6 EMRK (fairness): 32 %

Art. 6 Abs.1 EMRK (Verfahrensdauer): 29 %

Art. 10 EMRK: 14 %

Art. 8 EMRK: 6 %

Art. 14 EMRK: 6 %

alle anderen: 13 %

Statistik 2010 :

In den 19 Urteilen hat der EGMR 16 mal mindestens eine Konventionsverletzung festgestellt, in drei Urteilen keine.

15x Verletzung des Art. 6 EMRK:  6x kein faires Verfahren, 9x überlange Verfahrensdauer

2x Verletzung des Art. 13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen überlange Verfahrensdauer

4x Verletzung des Art. 14 EMRK:  Diskriminierung

1x Verletzung des Art. 3 des 1. ZP zur EMRK: Recht auf freie Wahlen

Statistik gesamt bis Ende 2011:

299 Urteile; in 222 Fällen wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 40 Fällen keine; 24 Vergleiche/Streichungen, 13 andere Erledigungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art.2, 4x Art.3, 10x Art.5, 169x Art.6 (davon 83x fairness und 86x Verfahrensdauer), 14x Art.8, 1x Art.9, 32x Art.10, 1x Art.11,

11x Art.13, 22x Art.14 EMRK, 4x Art.1 des 1.ZP, 1x Art.3 des 1.ZP und 4x Art.4 des 7. ZP zur EMRK

Statistik 2011 :

Gegen Österreich wurden in diesem Jahr 386 Beschwerden (-11%) eingebracht, insgesamt sind 601 Beschwerden anhängig,

393 vor einem Einzelrichter, 96 vor der zuständigen Kammer, 100 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

12 Urteile wurden in österreichischen Fällen gefällt, in sieben davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in vier Fällen keine, ein Vergleich wurde abgeschlossen.

Konventionsverletzungen: 5x Art.6 Abs.1 (Verfahrensdauer), 1x Art.13 (effektives Rechtsmittel), 1x Art.14 (Diskriminierung) und 1x Art.1 des 1.ZP (Eigentumsrecht).

            Näheres zu diesen Entscheidungen finden Sie auf „ A-BRD–CH “

Statistik betreffend die Schweiz: 

Seit dem Inkrafttreten des 11. ZP (am 1.11.1998) wurden bis Ende 2009 gegen die Schweiz 2.590 Beschwerden eingebracht, davon 2108 (81 %) für unzulässig erklärt oder von der Liste gestrichen, 122 (5 %) wurden der Regierung zugestellt, 45 (2%) wurden für zulässig erklärt, 52 Urteile gefällt und 3 Vergleiche geschlossen.

2010 wurden gegen die Schweiz 368 Beschwerden erhoben.

Ende 2010 waren beim EGMR 837 schweizer Beschwerdefälle anhängig,

670 (80%) bei den Einzelrichtern iSd 14.ZP, 100 (12%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

59 (7%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 8 (1%) für zulässig erklärt sowie 11 Urteile gefällt.

Am 1.1.2009 waren gegen die Schweiz 559 Beschwerden anhängig.

Im Jahr 2009 kamen 471 Fälle vor ein Entscheidungsorgan, 248 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt, 27 der schweizer Regierung zugestellt und 7 Urteile gefällt.

Statistik seit 1.11.1998 (ständig tagender - neuer - Gerichtshof iSd 11. Zusatzprotokolls) bis Ende 2008:

45 Urteile in schweizer Fällen, in 37 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 6 Urteilen keine, 2 Vergleiche/Streichungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art. 2, 8x Art. 5, 14x Art. 6 (davon: 10x fairness, 4x Verfahrensdauer), 9x Art. 8 und 6x Art. 10 EMRK

Insgesamt:  (Beitritt zur EMRK bis Ende 2008)

3295 Beschwerden unzulässig/gestrichen (98 %); 84 Urteile (2 %),

bis Ende 1998: 39

In 69 % der Urteile wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 23 % keine, 6 % der Fälle wurden verglichen, 2 % anders erledigt.

Art der festgestellten Konventionsverletzungen:

32 % Art. 6 EMRK (Fairness), 18 %  Art. 5 EMRK, 17 %  Art. 8 EMRK, 15 %  Art. 10 EMRK, 18 % andere

Urteile des EGMR in schweizer Fällen bis Ende 1998: 39

1999: 0,  2000: 7,  2001: 8,  2002: 4,  2003: 1,  2004: 0,  2005: 5,  2006: 9,  2007: 7,  2008: 4 und 2009: 7

Statistik 2010:

In 8 von 11 Urteilen hat der EGMR mindestens eine Verletzung der Konvention festgestellt und in drei Urteilen keine.

2x Verletzung des Art. 5 EMRK

2x Verletzung des Art. 6 EMRK: Fairness des Verfahrens

3x Verletzung des Art. 8 EMRK

1x Verletzung des Art. 14 EMRK

Statistik gesamt bis Ende 2011:

113 Urteile; in 74 Fällen wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 32 Fällen keine; 5 Vergleiche/Streichungen, 2 andere Erledigungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art.2, 13x Art.5, 30x Art.6 (davon 24x fairness und 6x Verfahrensdauer), 16x Art.8, 1x Art.9, 11x Art.10, 1x Art.11, 1x Art.12, 1x Art.13, und 4x Art.14 EMRK.

Statistik 2011 :

Gegen die Schweiz wurden in diesem Jahr 357 Beschwerden (-3%) eingebracht, insgesamt sind 1052 Beschwerden anhängig,

825 vor einem Einzelrichter, 162 vor der zuständigen Kammer, 59 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

11 Urteile hat der EGMR in diesem Jahr in schweizer Fällen gefällt, in drei davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in acht keine.

Zwei Verletzungen des Art.8 EMRK, eine nach Art.11.

Näheres finden Sie unter „ A-BRD-CH “.

Statistik betreffend die BRD: 

Seit dem Inkrafttreten des 11. ZP (am 1.11.1998) bis Ende 2009 wurden gegen die BRD insgesamt 13.241 Beschwerden eingebracht, 11.117 (84 %) als unzulässig erklärt oder aus der Liste gestrichen, 376 (3 %) wurden der Regierung zugestellt, 114 (1 %) für zulässig erklärt, 119 Urteile gefällt und 44 Vergleiche geschlossen.

2010:  76 Entscheidungen - 36 Urteile und 40 Beschlüsse

Ende 2010 waren beim EGMR 2381 deutsche Beschwerdefälle anhängig,

2149 (90%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 133 (6%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

75 (3%) Beschwerden wurden im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und 24 (1%) für zulässig erklärt sowie 36 Urteile gefällt.

1959 bis Ende 2008:

16.049 Beschwerden für unzulässig erklärt bzw. gestrichen (99 %), 

136 Urteile (1 %)  -  davon 1959 – 1998 (EKMR und früherer EGMR:  38 Urteile

1959 - 1998:  7.029 Beschwerden, in den letzten Jahren (2004 - 2008) durchschnittlich 1500 Beschwerden pro Jahr

In den 136 Urteilen wurde in 59 % der Fälle zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 28 % kein, in 7 % wurde ein Vergleich abgeschlossen, 6 % wurden anders erledigt.

Art der Konventionsverletzungen:

41%: Art. 6 EMRK (Verfahrensdauer), 14%: Art. 6 EMRK (fairness), 14 %. Art. 8 EMRK, 13 %: Art. 5 EMRK, andere: 18 %

Statistik 2010:

In den 36 Urteilen dieses Jahres hat der EGMR in 29 Fällen mindestens eine Verletzung der Konvention festgestellt, in sechs Fällen keine, eine andere Erledigung.

1x Verletzung des Art. 3 EMRK

31x Verletzung des Art. 6 EMRK:  2x Fairness, 29x überlange Verfahrensdauer

2x Verletzung des Art. 8 EMRK

8x Verletzung des Art. 13 EMRK: kein effektives Rechtsmittel gegen überlange Verfahrensdauer

Statistik gesamt bis Ende 2011:

234 Urteile; in 159 Fällen wurde zumindest eine Konventionsverletzung (oder deren Zusatzprotokolle) festgestellt, in 56 Fällen keine; 9 Vergleiche/Streichungen, 4 andere Erledigungen.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

3x Art.3, 23x Art.5, 119x Art.6 (davon 16x fairness, 102x Verfahrensdauer, 1x Nichtexekution), 6x Art.7, 18x Art.8, 4x Art.10, 2x Art.11, 23x Art.13, 11x Art.14 EMRK und 2x Art.1 des 1. ZP zur EMRK.

Statistik 2011 :

Gegen Deutschland wurden in diesem Jahr 1.754 Beschwerden (+4%) eingebracht, insgesamt sind 3003 Beschwerden gegen diesen Mitgliedstaat anhängig,

2.737 vor einem Einzelrichter, 182 vor der zuständigen Kammer, 66 Beschwerden wurden der Regierung zugestellt.

41 Urteile wurden gefällt, in 31 davon wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt, in 9 Fällen keine, ein Vergleich.

Näheres finden Sie unter „A, BRD, CH“.

Statistik betreffend Liechtenstein: 

Bis Ende 2010 wurden 5 Urteile gefällt.

59 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt.

In diesen 5 Urteilen wurden folgende Konventionsverletzungen festgestellt:

1x Art. 6 EMRK (fairness), 2x Art. 6 Abs.1 EMRK (Verfahrensdauer), 1x Art. 10 EMRK, 1x Art. 5 EMRK und 1x Art. 13 EMRK.

Ende 2010 waren beim EGMR 14 liechtensteiner Beschwerdefälle anhängig,

11 (79%) bei den Einzelrichtern iSd 14. ZP, 3 (21%) bei der zuständigen Kammer bzw. bei einem Dreirichtersenat.

Keine Beschwerde wurde im Jahr 2010 der Regierung zur Stellungnahme übermittelt und keine für zulässig erklärt sowie 1 Urteil gefällt.

Statistik gesamt bis Ende 2010:

5 Urteile; in allen 5 Fällen wurde zumindest eine Konventionsverletzung festgestellt.

Folgende Verletzungen wurden festgestellt:

1x Art.5, 3x Art.6 (davon 1x fairness und 2x Verfahrensdauer), 1x Art.10 und 1x Art.13 EMRK.

Im Jahr 2008 wurden gegen Liechtenstein 8, im Jahr 2009  14, im Jahr 2010  15 und im Jahr 2011  9 Beschwerden eingebracht.

Ende 2011 waren gegen Liechtenstein 13 Beschwerden anhängig, davon 10 vor einem Einzelrichter, 2 vor der zuständigen Kammer, eine Beschwerde wurde der Regierung zur Äußerung zugestellt.

Kein Urteil im Jahr 2011 gegen Liechtenstein.

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Im Folgenden eine Statistik des Homepagebetreibers RA Dr. Postlmayr, A-5230 Mattighofen, betreffend die bisherige Judikatur des EGMR in Österreichischen Fällen:

Österreichische Fälle

bis heute hat der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

 früher: die EKMR (Europäische Kommission für Menschenrechte)

 1511 Entscheidungen (306 Urteile und 1205 Beschlüsse)

in österreichischen Fällen getroffen  (Stand:  13.3.2012)

Keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität !

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